Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 1. September 2026 · Version 1.0

§ 1. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bezeichnet:

1. Diensteanbieter — Kordonek Joanna Łysoń-Owczarz, ul. Turystyczna 26, 34-120 Sułkowice, NIP 5512649924, E-Mail-Adresse: kontakt@eppwr.pl, Telefon: +48 572 892 922.
2. Kunde — einen Unternehmer im Sinne von Art. 43¹ des polnischen Zivilgesetzbuchs, einschließlich einer natürlichen Person, die ein Einzelunternehmen betreibt, sowie einen anderen beruflich tätigen Rechtsträger, der mit dem Diensteanbieter einen Vertrag schließt.
3. Website — die unter eppwr.pl und eppwr.eu einschließlich der Unterseiten erreichbare Website.
4. Anwendung — die Software EPPWR zur Führung der Dokumentation über die Konformität von Verpackungen und zur Erstellung von Konformitätserklärungen im Sinne der PPWR-Verordnung.
5. PPWR-Verordnung — die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle.
6. Instanz — eine separate, ausschließlich einem Kunden zugewiesene Implementierung der Anwendung, die auf der Infrastruktur des Diensteanbieters betrieben wird.
7. Lizenz — das Recht zur Nutzung der Anwendung nach Maßgabe von § 6.
8. API-Schlüssel — einen Zugangsschlüssel zur Programmierschnittstelle des Anbieters von Diensten der künstlichen Intelligenz, den der Kunde selbst beschafft und bezahlt.
9. Vertrag — den zwischen dem Diensteanbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrag über die Erteilung der Lizenz und den Betrieb der Instanz.
10. Nutzungsbedingungen — dieses Dokument.

§ 2. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die elektronische Erbringung von Dienstleistungen durch den Diensteanbieter im Sinne des polnischen Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen.
2. Die Nutzungsbedingungen werden auf der Website kostenlos in einer Form bereitgestellt, die das Herunterladen, Speichern und Ausdrucken ermöglicht.
3. Die Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer. Der Diensteanbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne von Art. 22¹ des polnischen Zivilgesetzbuchs.
4. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Kunde die Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nimmt und akzeptiert.

§ 3. Leistungsumfang

1. Über die Website erbringt der Diensteanbieter kostenlos folgende Dienstleistungen:
   1. Bereitstellung von Informationsinhalten, einschließlich einer Wissensdatenbank und Artikeln;
   2. Kontaktformular mit der Möglichkeit, eine Datei anzuhängen;
   3. Formular zur Vereinbarung eines Telefongesprächs;
   4. Formular zur Terminvereinbarung für eine Präsentation der Anwendung;
   5. Fragebogen zur vorläufigen Bewertung der Pflichten aus der PPWR-Verordnung.
2. Im Rahmen des Vertrags erbringt der Diensteanbieter gegen Entgelt folgende Leistungen:
   1. Erteilung der Lizenz für die Anwendung;
   2. Einrichtung und Betrieb der Instanz auf seiner Infrastruktur;
   3. Aktualisierungen der Anwendung in dem in § 6 festgelegten Umfang und Zeitraum.
3. Die in Abs. 1 genannten Dienstleistungen erfordern weder eine Registrierung noch einen Vertragsschluss.

§ 4. Technische Anforderungen

1. Für die Nutzung der Website und der Anwendung sind erforderlich:
   1. ein Gerät mit Internetzugang;
   2. eine aktuelle Version eines Webbrowsers mit Unterstützung von JavaScript und Cookies;
   3. ein aktives E-Mail-Konto.
2. Für die Nutzung der auf künstlicher Intelligenz basierenden Funktionen der Anwendung ist ein eigener API-Schlüssel des Kunden gemäß § 8 erforderlich.
3. Der Diensteanbieter haftet nicht für Fehlfunktionen der Website oder der Anwendung, die darauf beruhen, dass der Kunde die technischen Anforderungen nicht erfüllt.
4. Dem Kunden ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen oder Maßnahmen zu ergreifen, die den Betrieb der Website oder der Anwendung beeinträchtigen.

§ 5. Vertragsschluss

1. Die auf der Website dargestellten Materialien, einschließlich der Informationen über die Anwendung, stellen kein Angebot im Sinne von Art. 66 des polnischen Zivilgesetzbuchs dar, sondern eine Aufforderung zum Vertragsschluss.
2. Der Verkauf erfolgt ausschließlich individuell. Über die Website können weder Bestellungen aufgegeben noch Online-Zahlungen vorgenommen werden.
3. Der Vertragsschluss erfolgt wie folgt:
   1. Der Kunde kontaktiert den Diensteanbieter über das Formular, per E-Mail oder telefonisch;
   2. der Diensteanbieter unterbreitet ein individuelles Angebot, in dem der Umfang der Lizenz, die Höhe der Vergütung und die Gebühr für den Betrieb der Instanz festgelegt sind;
   3. der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Kunden in dokumentarischer Form zustande;
   4. der Diensteanbieter richtet die Instanz ein und übermittelt dem Kunden die Zugangsdaten.
4. Eine Präsentation der Anwendung mit Demonstrationsdaten erfolgt ausschließlich nach vorheriger Kontaktaufnahme und Terminvereinbarung.

§ 6. Lizenz

1. Mit Zahlung der vollständigen Vergütung gewährt der Diensteanbieter dem Kunden eine nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der Anwendung für die eigenen geschäftlichen Zwecke.
2. Die Lizenz umfasst das Recht:
   1. die Anwendung durch den Kunden und die von ihm befugten Personen zu nutzen;
   2. Daten des Kunden in die Anwendung einzugeben und darin zu verarbeiten;
   3. von der Anwendung erstellte Dokumente zu generieren und zu verwenden.
3. Die Lizenz umfasst nicht das Recht:
   1. Unterlizenzen zu erteilen, die Anwendung weiterzuverkaufen, zu vermieten oder Dritten bereitzustellen;
   2. die Anwendung zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Quellcode zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach zwingenden Rechtsvorschriften zulässig ist;
   3. Kennzeichnungen zur Identifizierung des Diensteanbieters zu entfernen oder zu ändern;
   4. die Anwendung zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte zu nutzen, sofern die Parteien nicht in dokumentierter Form etwas anderes vereinbaren.
4. Die Lizenz ist zeitlich unbeschränkt. Die Beendigung des Vertrags über den Betrieb der Instanz führt nicht zum Erlöschen der Lizenz.
5. Der Lizenzpreis umfasst Aktualisierungen der Anwendung, die innerhalb von 12 Monaten ab Vertragsschluss veröffentlicht werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums behält der Kunde das Recht, die ihm zuletzt bereitgestellte Version zu nutzen.
6. Die Verlängerung des Aktualisierungszeitraums erfolgt auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung.

§ 7. Betrieb der Instanz

1. Die Instanz wird auf der Infrastruktur des Diensteanbieters im Rechenzentrum der Hetzner Online GmbH in Falkenstein (Deutschland) im Europäischen Wirtschaftsraum betrieben. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung und der Liste der Unterauftragsverarbeiter zu entnehmen.
2. Für den Betrieb der Instanz entrichtet der Kunde eine wiederkehrende Gebühr in der im Angebot festgelegten Höhe und im dort bestimmten Abrechnungszeitraum.
3. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Instanz, vorbehaltlich:
   1. geplanter Wartungsarbeiten, über die der Kunde mindestens 48 Stunden im Voraus informiert wird;
   2. Störungen bei den Infrastrukturanbietern;
   3. höherer Gewalt.
4. Der Diensteanbieter erstellt einmal täglich Sicherungskopien der Daten der Instanz und bewahrt sie 14 Tage lang auf.
5. Der Vertrag über den Betrieb der Instanz wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann ihn mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.
6. Bei Beendigung des Vertrags über den Betrieb der Instanz stellt der Diensteanbieter dem Kunden innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Beendigung einen vollständigen Export seiner Daten in einem gängigen Format bereit. Nach weiteren 30 Tagen werden die Daten dauerhaft gelöscht.
7. Der Diensteanbieter kann den Zugang zur Instanz bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen aussetzen, nachdem er den Kunden zuvor zur Zahlung aufgefordert und ihm eine Nachfrist von mindestens 7 Tagen gesetzt hat. Die Aussetzung führt nicht zur Löschung der Daten.

§ 8. API-Schlüssel und Funktionen künstlicher Intelligenz

1. Die Funktionen der Anwendung, die künstliche Intelligenz nutzen, werden ausschließlich auf Grundlage des vom Kunden bereitgestellten API-Schlüssels betrieben. Der Diensteanbieter stellt keinen eigenen Schlüssel bereit und vermittelt auch nicht bei dessen Beschaffung.
2. Der Kunde schließt den Vertrag mit dem Anbieter von Diensten künstlicher Intelligenz im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Für das Verhältnis zwischen dem Kunden und diesem Anbieter gelten ausschließlich die Bedingungen dieses Anbieters.
3. Die Eingabe des API-Schlüssels in die Anwendung bedeutet, dass die von der Anwendung an die Schnittstelle des Anbieters übermittelten Daten diesem im Rahmen des Vertrags des Kunden mit diesem Anbieter und nicht des Vertrags mit dem Diensteanbieter übermittelt werden. Der Diensteanbieter ist insoweit weder Empfänger noch Unterauftragsverarbeiter dieser Daten.
4. Die Kosten für die Nutzung der Schnittstelle des Anbieters trägt ausschließlich der Kunde.
5. Der Diensteanbieter haftet nicht für:
   1. die Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Änderungen der Bedingungen seitens des Anbieters von Diensten künstlicher Intelligenz;
   2. den Inhalt der von Sprachmodellen generierten Antworten;
   3. die Folgen einer Nutzung des API-Schlüssels entgegen den Bedingungen seines Anbieters.
6. Der Kunde ist verpflichtet, den API-Schlüssel vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und ihn bei Verdacht auf Offenlegung unverzüglich zu widerrufen.

§ 9. Vergütung und Zahlungen

1. Die Höhe der Vergütung wird individuell festgelegt und im Angebot angegeben.
2. Die Preise werden als Nettobeträge angegeben. Zur Vergütung wird Umsatzsteuer zum jeweils geltenden Steuersatz hinzugerechnet.
3. Die Abrechnung mit Kunden aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt nach dem Prinzip der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft. Gemäß Art. 28b des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen gilt der Sitzstaat des Kunden als Ort der Dienstleistung. Die Rechnung wird ohne polnische Umsatzsteuer mit dem Vermerk „odwrotne obciążenie / reverse charge“ ausgestellt. Die Steuer wird vom Kunden in seinem Staat abgeführt. Voraussetzung ist die Angabe einer gültigen EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Kunden, die der Dienstleister im VIES-System überprüft.
4. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto innerhalb der dort genannten Frist.
5. Bei Zahlungsverzug stehen dem Dienstleister die gesetzlichen Verzugszinsen für Handelsgeschäfte zu.
6. Der Kunde ermächtigt den Dienstleister, Rechnungen elektronisch auszustellen und an die angegebene E-Mail-Adresse zu senden.

§ 10. Rücktritt vom Vertrag

1. Der Vertrag wird mit einem Unternehmer geschlossen, weshalb grundsätzlich kein Verbrauchern zustehendes Rücktrittsrecht besteht.
2. Einem Kunden, der als natürliche Person ein Einzelunternehmen führt und den Vertrag im Fernabsatz schließt, steht das Recht zu, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten — nach Maßgabe von Art. 7aa des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte — jedoch nur, wenn sich aus dem Vertragsinhalt ergibt, dass der Vertrag für diesen Kunden keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem in CEIDG eingetragenen Gegenstand seiner Geschäftstätigkeit ergibt.
3. Das in Abs. 2 genannte Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn der Dienstleister mit der Leistungserbringung nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden begonnen hat und der Kunde zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Erbringung der Leistung verliert.
4. Die Rücktrittserklärung ist an die E-Mail-Adresse des Dienstleisters zu senden.

§ 11. Beanstandungen

1. Der Kunde kann eine Beanstandung bezüglich der erbrachten Dienstleistungen an die E-Mail-Adresse des Dienstleisters senden.
2. Die Beanstandung sollte die Angaben zum Kunden, eine Beschreibung der Unregelmäßigkeit und die gewünschte Art ihrer Bearbeitung enthalten.
3. Der Dienstleister bearbeitet die Beanstandung innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang und informiert den Kunden über das Ergebnis unter der Adresse, von der sie eingereicht wurde.
4. Sind zusätzliche Informationen erforderlich, beginnt die Frist mit deren Übermittlung durch den Kunden.

§ 12. Haftung

1. Die Anwendung dient zur Unterstützung der Dokumentation und stellt keine Rechtsberatung dar. Der Dienstleister erbringt keine Rechtsberatungsleistungen und beurteilt nicht die Rechtskonformität der Verpackungen des Kunden.
2. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in die Anwendung eingegebenen Daten sowie für Inhalt und Folgen der auf ihrer Grundlage ausgestellten Dokumente, einschließlich der Konformitätserklärungen, haftet ausschließlich der Kunde.
3. Der Dienstleister haftet nicht für Entscheidungen von Aufsichtsbehörden, Verwaltungssanktionen oder andere Folgen, die sich aus der Beurteilung der Dokumentation des Kunden durch Dritte ergeben.
4. Die Haftung des Dienstleisters wegen Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags ist auf die Höhe der vom Kunden in den 12 Monaten vor dem schadensursächlichen Ereignis gezahlten Vergütung begrenzt.
5. Der Dienstleister haftet nicht für entgangenen Gewinn.
6. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich verursachten Schäden sowie in anderen Fällen, in denen ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung aufgrund zwingender Rechtsvorschriften unzulässig ist.

§ 13. Personenbezogene Daten

1. Die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter als Verantwortlichen sind in der im Service verfügbaren Datenschutzerklärung festgelegt.
2. Für personenbezogene Daten, die der Kunde in die Anwendung eingibt, einschließlich der Daten von Vertretern seiner Lieferanten und Vertragspartner, ist der Kunde Verantwortlicher und der Diensteanbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig.
3. Die Auftragsverarbeitung erfolgt auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags, der zusammen mit dem Vertrag geschlossen wird. Der Auftragsverarbeitungsvertrag legt Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der Daten und die Kategorien betroffener Personen sowie die Pflichten und Rechte der Parteien fest.
4. Der Kunde erteilt seine allgemeine Genehmigung für den Einsatz der im Verzeichnis der Unterauftragsverarbeiter im Service aufgeführten Unterauftragsverarbeiter durch den Diensteanbieter. Der Diensteanbieter informiert mindestens 30 Tage im Voraus über beabsichtigte Änderungen dieses Verzeichnisses und ermöglicht dem Kunden, Widerspruch einzulegen.
5. Gemäß § 8 erfolgt die Übermittlung von Daten an den Anbieter von Diensten der künstlichen Intelligenz auf Grundlage des Vertrags zwischen dem Kunden und diesem Anbieter und stellt keine weitere Auftragsvergabe durch den Diensteanbieter dar.

§ 14. Urheberrechte

1. Die Anwendung, der Service und deren Bestandteile, einschließlich Quellcode, grafischer Gestaltung, Marken und redaktioneller Inhalte, sind Gegenstand ausschließlicher Rechte des Diensteanbieters oder der Rechtsträger, mit denen der Diensteanbieter entsprechende Verträge geschlossen hat.
2. Der Vertrag überträgt dem Kunden keine urheberrechtlichen Verwertungsrechte an der Anwendung.
3. Die vom Kunden in die Anwendung eingegebenen Daten sowie die auf ihrer Grundlage erstellten Dokumente sind Eigentum des Kunden. Der Diensteanbieter erwirbt daran keine Rechte und nutzt sie nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zur Entwicklung oder zum Training von Modellen.

§ 15. Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Der Diensteanbieter kann die Nutzungsbedingungen aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtsvorschriften, des Umfangs oder der Art der Leistungserbringung oder bei Änderungen seitens der Infrastrukturanbieter.
2. Vertraglich gebundene Kunden werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderung der Nutzungsbedingungen informiert.
3. Ein Kunde, der die Änderungen nicht akzeptiert, kann den Vertrag über die Wartung der Instanz zum Tag des Inkrafttretens der Änderungen kündigen. Die Änderung der Nutzungsbedingungen berührt die Fortgeltung der erteilten Lizenz nicht.

§ 16. Schlussbestimmungen

1. Für Angelegenheiten, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht geregelt sind, gilt polnisches Recht.
2. Die Wahl polnischen Rechts entzieht dem Kunden nicht den Schutz durch zwingende Rechtsvorschriften des Staates seines Sitzes, sofern diese Vorschriften Anwendung finden.
3. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das für den Sitz des Diensteanbieters örtlich zuständige Gericht zuständig.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
5. Die Nutzungsbedingungen wurden in polnischer Sprache erstellt. Fassungen in anderen Sprachen dienen nur der Information und erleichtern das Verständnis des Inhalts. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die polnische Fassung maßgeblich.
6. Die Nutzungsbedingungen treten an dem eingangs angegebenen Tag in Kraft.